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20.08.2010, 17:23 Uhr
So kann man mit der Wahrheit nicht umgehen!
Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Anzeige „ Ost III – L`Etat, c`est moi!“
In der Ausgabe des Messeler Nachrichtenblatts vom 05.08.2010 ist eine ganzseitige Anzeige erschienen, die sich gegen Bürgermeister Udo Henke, den Bürgermeisterkandidaten der CDU Thomas Kohls und die CDU Fraktion wendet. In der Ausgabe des Messeler Nachrichtenblatts vom 12.08.2010 hat die CDU-Fraktion mit folgendem Wortlaut Stellung hierzu genommen:
In der letzten Ausgabe des Messeler Nachrichtenblatts ist eine ganzseitige Anzeige erschienen, als deren Verfasser Herr Torsten Seib benannt ist. Herr Seib tritt als Wortführer einer Gruppe von Messeler Bürgerinnen und Bürgern auf, und greift Herrn Bürgermeister Udo Henke, die CDU-Fraktion und Herrn Thomas Kohls, den Bürgermeisterkandidaten der CDU, an. Die Aussagen der Anzeige sind weder in ihrer Wortwahl noch inhaltlich akzeptabel:
Herr Bürgermeister Henke hat die Verhandlungen aufgenommen, und den Eigentümern erläutert, unter welchen Bedingungen – von der Gemeindevertretung als „Richtlinien zur Schaffung von Bauplätzen in Wohngebieten“ verabschiedet – sie ihre Grundstücke in das Neubaugebiet einbringen können. Er hat in der Gemeindevertretung die Fraktionen immer wieder über den jeweiligen Sachstand der Verhandlungen berichtet. Aus diesen Berichten hat die CDU-Fraktion den Eindruck gewonnen, dass es unterschiedliche Interessenlagen gibt, und durch Verhandlungen ein Ausgleich herbeigeführt werden muss. Sie hat weiter den Eindruck gewonnen, dass Herr Bürgermeister Henke die Verhandlungen ernsthaft und ordnungsgemäß geführt hat und dass er bestrebt war, mit allen Eigentümern zu einem Interessenausgleich zu gelangen. Allerdings nahm ein Teil der Grundstückseigentümer die vom Bürgermeister vorgeschlagenen Gesprächstermine nicht wahr sondern zog es vor, unter Zuhilfenahme mehrerer Rechtsanwälte schriftlich mit dem Rathaus zu kommunizieren. Hierdurch verzögerte sich das Verhandlungsverfahren erheblich.
Ein an die Fraktionen in der Gemeindevertretung herangetragener Wunsch um Vermittlung brachte leider keinen Erfolg. Die CDU-Fraktion hat sich damals als einzige politische Kraft um Vermittlung bemüht. Aber auch zu dem vom Bürgermeisterkandidaten der CDU, Herrn Thomas Kohls, anberaumten Gesprächstermin im Rathaus erschienen die Eigentümer nicht, die sich zuvor schon den persönlichen Gesprächen verweigert hatten.
Nach einer Verhandlungszeit von ca. 1,5 Jahren hat Herr Bürgermeister Henke den Eigentümern im Juni dieses Jahres die Bedingungen, unter denen die Grundstücke in das Baugebiet „Ost III“ eingebracht werden können, nochmals erläutert und unter Fristsetzung um Stellungnahme gebeten. In dem als einzige Reaktion eingehenden Schreiben des Rechtsanwaltes der Eigentümergruppe wurde das Angebot mit der Behauptung abgelehnt, die Bedingungen der Gemeinde kämen einer Enteignung gleich.
Ergebnis des Verhandlungsmarathons: Das Neubaugebiet „Ost III“ ist gescheitert, weil ein Teil der Eigentümer mit Herrn Bürgermeister Henke nicht zu einem Einvernehmen gekommen ist, und nicht bereit war, die satzungsrechtlich verankerten Bedingungen zu akzeptieren. Über die Motivation dieser Personen mag man spekulieren: Wollte man den Preis in die Höhe treiben? Oder wollte man das Verfahren in die Länge ziehen, bis ein neuer Bürgermeister gewählt ist und das Baugebiet als eigenen Erfolg für sich verbuchen kann?
Das gute Recht jedes Eigentümers ist es, über die Bedingungen zu verhandeln, zu denen er sein Eigentum hergibt. Ebenso ist es legitim, sich zu entscheiden, sein Eigentum nicht herzugeben. Dann sollte man aber auch ehrlich damit umgehen, und nach Scheitern der Verhandlungen nicht so tun, als habe sich der Bürgermeister, der im Auftrag der Gemeindevertretung verhandelt hat, unredlich verhalten!
Völlig unverständlich bleibt, warum Herr Seib und die von ihm vertretene Eigentümergruppe die CDU-Fraktion angreifen, die mit dem gesamten Verhandlungsprozedere nur insoweit betraut war, als sie seinerzeit den Gemeindevorstand per Beschluss der Gemeindevertreterversammlung beauftragt hat, die Verhandlungen aufzunehmen – wie übrigens auch die SPD-Fraktion. Insoweit müssten sich die Vorwürfe der Eigentümergruppe gleichermaßen gegen alle in der Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand vertretenen politischen Gruppierungen richten. Und warum ausgerechnet Thomas Kohls, der Bürgermeisterkandidat der CDU, noch namentlich erwähnt wird, ist ebenso unverständlich. Thomas Kohls hat in seiner Eigenschaft als Gemeindevertreter – wie alle anderen Gemeindevertreter auch – an nach demokratischen Grundsätzen gefassten Beschlüssen mitgewirkt. Wer sein Handeln kritisiert, müsste das Handeln aller Gemeindevertreter kritisieren! Durch die politisch einseitige Kritik an Herrn Bürgermeister Henke, der CDU-Fraktion und dem Bürgermeisterkandidaten der CDU drängt sich der Eindruck geradezu auf, dass das Handeln von Herrn Seib und seinen Mitstreitern von Anfang an von parteipolitischen Erwägungen getragen war, und dass das Neubaugebiet ein Opfer des Wahlkampfes geworden ist. Schlimm für Messel, wenn´s so wäre!
Bei der CDU-Fraktion handelt es sich nicht um die „Henke-Fraktion“. Die CDU-Fraktion ist vielmehr die Fraktion der politischen Gruppierung, die bei der letzten Kommunalwahl die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die von der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung verfolgten Ziele werden im CDU-Gemeindeverband Messel festgelegt.
Die CDU-Fraktion hat, getragen von der festen Überzeugung, dass für eine positive Entwicklung Messels ein Neubaugebiet unabdingbar ist, mit ihrer Mehrheit in der Gemeindevertretung die Weichen für ein Neubaugebiet gestellt. Die Gemeindevertretung hat durch entsprechenden Beschluss den Gemeindevorstand beauftragt, Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern aufzunehmen, die Grundstücke in ein Neubaugebiet „Ost III“ einbringen sollen. Mit der Verhandlungsführung war die CDU-Fraktion zu keinem Zeitpunkt betraut. Derartiges ist Aufgabe des Gemeindevorstands. Verhandlungsführer war vielmehr der Bürgermeister als Chef der Gemeindeverwaltung.
Herr Bürgermeister Henke hat die Verhandlungen aufgenommen, und den Eigentümern erläutert, unter welchen Bedingungen – von der Gemeindevertretung als „Richtlinien zur Schaffung von Bauplätzen in Wohngebieten“ verabschiedet – sie ihre Grundstücke in das Neubaugebiet einbringen können. Er hat in der Gemeindevertretung die Fraktionen immer wieder über den jeweiligen Sachstand der Verhandlungen berichtet. Aus diesen Berichten hat die CDU-Fraktion den Eindruck gewonnen, dass es unterschiedliche Interessenlagen gibt, und durch Verhandlungen ein Ausgleich herbeigeführt werden muss. Sie hat weiter den Eindruck gewonnen, dass Herr Bürgermeister Henke die Verhandlungen ernsthaft und ordnungsgemäß geführt hat und dass er bestrebt war, mit allen Eigentümern zu einem Interessenausgleich zu gelangen. Allerdings nahm ein Teil der Grundstückseigentümer die vom Bürgermeister vorgeschlagenen Gesprächstermine nicht wahr sondern zog es vor, unter Zuhilfenahme mehrerer Rechtsanwälte schriftlich mit dem Rathaus zu kommunizieren. Hierdurch verzögerte sich das Verhandlungsverfahren erheblich.
Ein an die Fraktionen in der Gemeindevertretung herangetragener Wunsch um Vermittlung brachte leider keinen Erfolg. Die CDU-Fraktion hat sich damals als einzige politische Kraft um Vermittlung bemüht. Aber auch zu dem vom Bürgermeisterkandidaten der CDU, Herrn Thomas Kohls, anberaumten Gesprächstermin im Rathaus erschienen die Eigentümer nicht, die sich zuvor schon den persönlichen Gesprächen verweigert hatten.
Nach einer Verhandlungszeit von ca. 1,5 Jahren hat Herr Bürgermeister Henke den Eigentümern im Juni dieses Jahres die Bedingungen, unter denen die Grundstücke in das Baugebiet „Ost III“ eingebracht werden können, nochmals erläutert und unter Fristsetzung um Stellungnahme gebeten. In dem als einzige Reaktion eingehenden Schreiben des Rechtsanwaltes der Eigentümergruppe wurde das Angebot mit der Behauptung abgelehnt, die Bedingungen der Gemeinde kämen einer Enteignung gleich.
Ergebnis des Verhandlungsmarathons: Das Neubaugebiet „Ost III“ ist gescheitert, weil ein Teil der Eigentümer mit Herrn Bürgermeister Henke nicht zu einem Einvernehmen gekommen ist, und nicht bereit war, die satzungsrechtlich verankerten Bedingungen zu akzeptieren. Über die Motivation dieser Personen mag man spekulieren: Wollte man den Preis in die Höhe treiben? Oder wollte man das Verfahren in die Länge ziehen, bis ein neuer Bürgermeister gewählt ist und das Baugebiet als eigenen Erfolg für sich verbuchen kann?
Das gute Recht jedes Eigentümers ist es, über die Bedingungen zu verhandeln, zu denen er sein Eigentum hergibt. Ebenso ist es legitim, sich zu entscheiden, sein Eigentum nicht herzugeben. Dann sollte man aber auch ehrlich damit umgehen, und nach Scheitern der Verhandlungen nicht so tun, als habe sich der Bürgermeister, der im Auftrag der Gemeindevertretung verhandelt hat, unredlich verhalten!
Völlig unverständlich bleibt, warum Herr Seib und die von ihm vertretene Eigentümergruppe die CDU-Fraktion angreifen, die mit dem gesamten Verhandlungsprozedere nur insoweit betraut war, als sie seinerzeit den Gemeindevorstand per Beschluss der Gemeindevertreterversammlung beauftragt hat, die Verhandlungen aufzunehmen – wie übrigens auch die SPD-Fraktion. Insoweit müssten sich die Vorwürfe der Eigentümergruppe gleichermaßen gegen alle in der Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand vertretenen politischen Gruppierungen richten. Und warum ausgerechnet Thomas Kohls, der Bürgermeisterkandidat der CDU, noch namentlich erwähnt wird, ist ebenso unverständlich. Thomas Kohls hat in seiner Eigenschaft als Gemeindevertreter – wie alle anderen Gemeindevertreter auch – an nach demokratischen Grundsätzen gefassten Beschlüssen mitgewirkt. Wer sein Handeln kritisiert, müsste das Handeln aller Gemeindevertreter kritisieren! Durch die politisch einseitige Kritik an Herrn Bürgermeister Henke, der CDU-Fraktion und dem Bürgermeisterkandidaten der CDU drängt sich der Eindruck geradezu auf, dass das Handeln von Herrn Seib und seinen Mitstreitern von Anfang an von parteipolitischen Erwägungen getragen war, und dass das Neubaugebiet ein Opfer des Wahlkampfes geworden ist. Schlimm für Messel, wenn´s so wäre!
Die CDU-Fraktion wird prüfen, ob die Angriffe der von Herrn Seib vertretenen Gruppe im Messeler Nachrichtenblatt der vergangenen Woche nicht einer weitergehenden juristischen Überprüfung zugänglich gemacht werden sollten. So kann man jedenfalls mit der Wahrheit nicht umgehen!
Nachsatz: Als "Antwort" zu der vorstehenden Stellungnahme hat sich ein Messeler Bürger genötigt gesehen, in der Ausgabe des Messeler Nachrichtenblattes vom 19.08.2010 in einem "Offenen Brief" den Vorsitzenden der CDU-Fraktion Stefan Baltes über die Verpflichtungen der Gemeindevertreter nach der Hessischen Gemeindeordnung belehren zu wollen. Stil und Inhalt dieser Veröffentlichung haben die CDU-Fraktion und den persönlich angegriffenen Vorsitzenden allerdings zu der Entscheidung veranlasst, dass hierzu nicht weiter Stellung genommen wird.
Nachsatz: Als "Antwort" zu der vorstehenden Stellungnahme hat sich ein Messeler Bürger genötigt gesehen, in der Ausgabe des Messeler Nachrichtenblattes vom 19.08.2010 in einem "Offenen Brief" den Vorsitzenden der CDU-Fraktion Stefan Baltes über die Verpflichtungen der Gemeindevertreter nach der Hessischen Gemeindeordnung belehren zu wollen. Stil und Inhalt dieser Veröffentlichung haben die CDU-Fraktion und den persönlich angegriffenen Vorsitzenden allerdings zu der Entscheidung veranlasst, dass hierzu nicht weiter Stellung genommen wird.
aktualisiert von Stefan Baltes, 20.08.2010, 18:02 Uhr
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