Die gegen den Bürgermeister gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde wurde nicht von der CDU Messel erhoben, sondern von einem Mitglied der Gemeindevertretung, unserem Fraktionskollegen Thomas Kohls. Thomas Kohls rügt mit der Beschwerde, dass die Verwaltung wiederholt gehandelt hat, ohne zuvor die erforderlichen Beschlüsse der Gemeindevertretung einzuholen. Im Wesentlichen geht es um die neue „Betreuende Grundschule“ im Pavillon auf dem Gelände des Kindergartens Kohlweg.

 

Vor Eröffnung der „Betreuenden Grundschule“ hatte die Gemeindevertretung keinen Beschluss dazu gefasst, ob die Gemeinde eine solche Kinderbetreuungseinrichtung überhaupt betreibt. Bei der Betreuung von Schulkindern handelt es sich um eine „freiwillige Leistung“ der Gemeinde im Sinne des § 51 Nr. 19 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Über derartige freiwillige Leistungen kann die Verwaltung nicht eigenmächtig entscheiden. Nach der HGO ist nur die Gemeindevertretung berechtigt, hierüber eine Entscheidung (Beschluss) zu treffen. Sie soll insoweit eine Kontrollfunktion ausüben. An einer Beschlussfassung der Gemeindevertretung vor Eröffnung der Einrichtung fehlt es hier jedoch.

 

Auch die Betreuungszeiten der Einrichtung und die für die Betreuung der Kinder zu entrichtenden Entgelte waren von der Verwaltung festgelegt worden, ohne dass die auch insoweit nach § 51 Abs. 10 HGO zwingend einzuholenden Beschlüsse der Gemeindevertretung (ausschließliche Zuständigkeit!) vorlagen

 

Wer sich mit der Thematik befasst hat, der weiß, dass die CDU Messel in den vergangenen Jahren mit dem Kreis über eine vernünftige und für alle tragbare Lösung verhandelt hat. Wir sind für die Einrichtung einer „Betreuenden Grundschule“! Aber wir teilen auch die Auffassung von Thomas Kohls, dass auch ein Bürgermeister sich an die Gesetze und Satzungen halten, und das im Gesetz verankerte Kontrollorgan, die Gemeindevertretung, ordnungsgemäß beteiligen muss. Das sollte über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsame Grundlage für demokratisches Handeln sein. Wenn die Gemeindevertretung ihres Handlungs- und Gestaltungsspielraums beraubt wird, dann kann man, wenn man den Wählerauftrag ernst nimmt, nicht einfach „fünfe gerade sein“ lassen. Da muss gehandelt werden und eine klare Ansage folgen. Wenn alle wichtigen Entscheidungen zukünftig vom Bürgermeister getroffen, und später von der Gemeindevertretung nur noch abgenickt werden sollen, dann kann man die Gemeindevertretung genauso gut abschaffen und die Gemeindevertreter nach Hause schicken. Deshalb unterstützen wir unseren Fraktionskollegen und stehen hinter ihm!

 

Thomas Kohls hat in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses versucht, die Angelegenheit mit dem Bürgermeister zu erörtern. Der Bürgermeister hat allerdings die Auffassung vertreten, richtig gehandelt zu haben, und wiederholt geäußert: „Dann legen Sie doch Dienstaufsichtsbeschwerde ein“. Thomas Kohls ist letztlich nur dem Vorschlag des Bürgermeisters gefolgt.

 

Dienstaufsichtsbeschwerden haben in Messel eine gewisse „Tradition“ – die Amtsvorgänger des jetzigen Bürgermeisters können ein Lied davon singen. Gerade derjenige, der sich im Nachrichtenblatt zuletzt in einem Leserbrief öffentlich entrüstet hat, hat sich in der Kunst der Dienstaufsichtsbeschwerde in der Vergangenheit wiederholt geübt – womöglich hat er es ja vergessen! Ob jemand, der den ehemaligen Bürgermeister Udo Henke einst öffentlich als „Lügner“ und „Betrüger“ bezeichnet und ihn wegen Störung der Totenruhe bei der Polizei angezeigt hat, weil er drei Bäume auf dem Friedhof beseitigen lies, sich jetzt über die Vorgehensweise von Thomas Kohls erregen darf, mag der geneigte Leser beurteilen.

 

Und der Leserbriefschreiber ist offensichtlich einer Falschinformation aufgesessen. Er hat Thomas vorgeworfen, dem Wählerauftrag zuwider gehandelt zu haben, weil er sein Kreistagsmandat niedergelegt habe. Doch mitnichten: Thomas Kohls hat bei der letzten Wahl für den Kreistag überhaupt kein Mandat errungen! Er stand nur auf der Nachrückerliste, und hat dann auf seinen Listenplatz verzichtet.

Da fragt man sich doch: Wie konnte dieser nicht ganz unwichtige Unterschied einem derart intimen Kenner der Materie wie unserem Gemeindeuniversalsachverständigen Karl Wenchel nur entgehen?

                                                                                                            Der Vorstand